Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 27.03.1998 - 4 W 14/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bamberg, 28.10.1991 - 8 W 50/91
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines rechtskräftigen Titels für …
Auszug aus OLG Bamberg, 27.03.1998 - 4 W 14/98
Die Geständnisfiktion durch bloßes Schweigen gemäß § 138 Abs. 3 ZPO soll hier nicht zur Anwendung kommen (…zum derzeitigen Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung vgl. insbesondere die umfassende Darstellung bei Zöller/Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 727 Rn. 20;… ähnlich bei Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 726 Rn. 6; Wolfsteiner, in: MünchKomm./ZPO, § 726 Rn. 50 sowie Mümmler, JurBüro 1992, 195).Für diesen Fall hat auch das Oberlandesgericht Bamberg (Beschl. v. 28.10.1991 - 8 W 50/91; JurBüro 1992, 194) den Standpunkt vertreten, daß die Umstände, die die Rechtsnachfolge begründen, offenkundig oder durch öffentliche bzw. öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sein müssen; das bloße Schweigen des Schuldners auf den entsprechenden Vortrag des Gläubigers sei nicht ausreichend.
- OLG Oldenburg, 26.05.1992 - 6 W 7/92
Titelumschreibung, Rechtsschutzversicherung, Forderungsübergang, Versicherung
Auszug aus OLG Bamberg, 27.03.1998 - 4 W 14/98
Es mag sein, daß ein Schuldner sich zu einem vom Gläubiger behaupteten Forderungsübergang auf ihn - mangels entsprechender Kenntnisse - nicht zu äußern vermag (so OLG Oldenburg Rpfleger 1992, 490).